Landtagswahlen in NRW Historische Rekord-Wahlverweigerung (44,5%) Diese Ablehnung trifft das gesamte System der fünf etablierten Parteien, konzentriert in der fortgesetzten Selbstzerstörung der neuen Scholz-SPD Der wirkliche und einzige Sieger in dieser Wahl sind die 44,5% Wahlverweigerer. In dieser seit 1947 höchsten Wahlenthaltung drückt sich die Ablehnung aller fünf etablierten Parteien aus. Mit 26,7 % verbucht […]
Archiv | Mai, 2022
Soziale Politik & Demokratie Nr. 469
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 23. Mai 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Landtagswahlen in NRW: Historische Rekord-Wahlverweigerung, dramatischer Absturz der neuen Scholz-SPD, starke Stimmverluste der CDU SuE-TARIFKAMPF: „Mehr Personal und Reallohnerhöhung“ waren die Forderungen der Kolleg*innen BERLIN: Senat verweigert Finanzierung der Tarifergebnisse RAFFINERIE SCHWEDT: Opfer der Sanktionspolitik gegen Russland: „So kritisch war […]
„Wir sind quasi Kriegspartei“
(Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Die Grünen) Am 26. April haben die USA 40 Länder auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein eingeladen, auf deutschem Boden. Es handelt sich nicht um ein NATO-Treffen, der NATO-Gipfel findet am 29. und 30. Juni in Madrid statt. Es handelt sich um ein von den USA initiiertes Treffen. Die meisten der eingeladenen Länder sind […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 468
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 2. Mai 2022 erschienen
