Im Herzen Europas ist Krieg! Viele Städte in der Ukraine wurden durch Putins Armee bombardiert und zerstört. Weit über 3 Millionen Menschen sind aus der Ukraine vor den mörderischen Kämpfen geflohen. US-Präsident Biden ist anwesend auf dem EU – und Nato-Gipfel am 24./25. März. Er diktiert der EU und Nato sowie allen Mitgliedsstaaten die verstärkte […]
Archiv | März, 2022
Soziale Politik & Demokratie Nr. 466
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 25. März 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Die Völker wollen weder Krieg – noch soziale Zerstörung Diskussionsforum: Nein zu Putin – Nein zur Nato! Nein zu Waffenlieferungen – Nein zu Sanktionen! Nein zur Kriegs-Aufrüstung! SuE-TARIFKAMPF: Gegen die Reallohnabsenkung und für mehr Personal KOMMUNALE KRANKENHÄUSER: Politische Sterbehilfe […]
Beginn einer neuen Ära der BRD – Die „Zeitenwende“ „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinentes“ (Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27.2.22).
„Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg.“ (DGB-Erklärung, 25.2.2022) Die „Zeitenwende“ beendet eine seit 1945 andauernde „pazifistische“ Phase des deutschen Imperialismus und verwandelt den bisherigen Verteidigungshaushalt in einen Haushalt zur Kriegsführung. In einem autoritären Akt über das Parlament hinweg präsentiert Scholz mit dem 100 […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 465
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 8. März 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Der Krieg im Herzen des europäischen Kontinents Scholz` „Zeitenwende“: 100 Milliarden-Paket für die Kriegsführung, ergänzend zur verschärften sozialen Zerstörungspolitik der Agenda 2.0 Die Völker wollen keinen Krieg! Hunderttausende demonstrieren in ganz Deutschland: „Nie wieder Krieg“ „Solidarität für die Ukraine“ Frieden […]
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