Archiv | Februar, 2022

Landtagswahlen in NRW – Testwahl für die neue Regierung unter Scholz

Auf jeden Fall werden die Wahlen am 15. Mai in dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ein Prüfstein sein für die von der Scholz-SPD-geführte Regierungskoalition mit Grüne-FDP im Bund. Eine Regierung, die aus dem Umwälzungsprozess des gesamten traditionellen 5-Parteiensystems in den Septemberwahlen hervorgegangen ist und welche die Destabilisierung der politischen Herrschaftsverhältnisse in der [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 464

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 19. Februar 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Offensive der Scholz-SPD geführten Regierunggegen Errungenschaften des Sozialstaats -         Beschäftigte und Bürger mobilisieren sich gegen die Schließungen von Krankenhäusern und Betten:  Für mehr Personal -         Nein zur Demontage der Industrie und der Arbeitsplätze 15. MAI: LANDTAGSWAHLEN IN NRW: Testwahl für [...]

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Neue Ära – neue Regierung – Agenda 2.0

„Ihre Corona Politik gefährdet Leben“, diese These stand im Zentrum des Beitrags zur Diskussion in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“. Die Leben gefährdende Sparpolitik der Regierung Scholz für den Kampf gegen die Pandemie: fehlende Testkapazitäten und Schutzmittel, Schließung von Krankenhäusern und Betten, überlastete Notaufnahmen, aber vor allem die anhaltende dramatische Personalnot und [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 463

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 31. Januar 2021 erschienen   AUS DEM INHALT: Neue Ära – neue Regierung – Agenda 2.0: „Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben“ VER.DI TARIFKAMPF 2022: „Für mehr Personal“ – Vor dem Streik in NRW und Hessen LANDTAGSWAHLEN IN NRW: „Die Schuldenbremse gilt“ – Fortsetzung der [...]

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