Auf jeden Fall werden die Wahlen am 15. Mai in dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ein Prüfstein sein für die von der Scholz-SPD-geführte Regierungskoalition mit Grüne-FDP im Bund. Eine Regierung, die aus dem Umwälzungsprozess des gesamten traditionellen 5-Parteiensystems in den Septemberwahlen hervorgegangen ist und welche die Destabilisierung der politischen Herrschaftsverhältnisse in der […]
Archiv | Februar, 2022
Soziale Politik & Demokratie Nr. 464
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 19. Februar 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Offensive der Scholz-SPD geführten Regierunggegen Errungenschaften des Sozialstaats - Beschäftigte und Bürger mobilisieren sich gegen die Schließungen von Krankenhäusern und Betten: Für mehr Personal - Nein zur Demontage der Industrie und der Arbeitsplätze 15. MAI: LANDTAGSWAHLEN IN NRW: Testwahl für […]
Neue Ära – neue Regierung – Agenda 2.0
„Ihre Corona Politik gefährdet Leben“, diese These stand im Zentrum des Beitrags zur Diskussion in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“. Die Leben gefährdende Sparpolitik der Regierung Scholz für den Kampf gegen die Pandemie: fehlende Testkapazitäten und Schutzmittel, Schließung von Krankenhäusern und Betten, überlastete Notaufnahmen, aber vor allem die anhaltende dramatische Personalnot und […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 463
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 31. Januar 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Neue Ära – neue Regierung – Agenda 2.0: „Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben“ VER.DI TARIFKAMPF 2022: „Für mehr Personal“ – Vor dem Streik in NRW und Hessen LANDTAGSWAHLEN IN NRW: „Die Schuldenbremse gilt“ – Fortsetzung der […]
