Bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Ampel „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ präsentierte Scholz einen „massiven Katalog“ von Maßnahmen, „der jetzt umgesetzt wird“. Dazu gehört u.a. 3G (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Manche Maßnahmen gingen weiter als all das, was im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt gegolten habe, […]
Archiv | November, 2021
Soziale Politik & Demokratie Nr. 460
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 26. November 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Nach der GroKo – Agenda 2.0 unter der neuen Regierung Scholz Ihre Kaputtsparpolitik produziert – das kriminelle Impfchaos – die Flucht der Pflegekräfte aus den Krankenhäusern – Weitere Schließung und Privatisierung von Kliniken – Katastrophale Überbelegung in Notaufnahmen Berliner […]
Neue Regierung – schärfere Angriffe – härtere Widerstandskämpfe
Seit Wochen wird die Bevölkerung von dem noch Bundesgesundheitsminister Spahn und dem RKI mit Katastrophenszenarien über einen „fulminanten Verlauf“ der 4. Corona-Welle überflutet. In dieser Situation präsentiert die künftige Regierung von SPD, Grüne und FDP, noch nicht im Amt, einen Corona-Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“(!). Während der Corona-Pandemie wurden 3000 Intensivbetten (DIVI) […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 459
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 11. November 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Das Programm der neuen Regierung Für die einen…Erneute Milliarden Subventionen für Konzerne und Banken … und für die anderen Neue Offensive der Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen Massenverarmung durch Reallohnverlust & Preisexplosion Sie provozieren heftige Widerstandskämpfe Berliner Arbeitnehmer*innenkonferenz am 20. 11. 2021: […]
Von R2G zu RGR: Eine neue Regierung – für eine neue Welle des Kaputtsparens?
Die bisherige Landesregierung von SPD, Linke und Grüne unter Michael Müller, R2G genannt. soll jetzt durch eine Landesregierung von SPD, Grüne und Linken unter Franziska Giffey abgelöst werden. Diese Regierung wird aber nicht die Fortsetzung der alten Regierung sein. Es ist unübersehbar, dass Franziska Giffey auch gern eine Regierung mit CDU und FDP gebildet hätte. […]
Nach den Wahlen am 26. September 2021: Neue Situation Neue Regierung – neue Welle von Streiks und harten Tarifkämpfen
Das vorgelegte 12-seitige Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP ist eine programmatische Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien und deren Regierung. Die neue Regierung soll „die Weichen“ stellen „für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung.“ Auch wenn das Sondierungsergebnis in manchen Aussagen vage und vorsichtig bleibt und einer […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 458
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. Oktober 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Nach den Wahlen am 26. September – Neue Situation – Neue Regierung Ihr Programm: verschärfte Agenda – Angriff auf alle sozialstaatlichen Errungenschaften Streikwelle und harte Tarifkämpfe gegen Reallohnverlust – Preisexplosion bringt Verarmung der Bevölkerung 20. November: Die Politischen Arbeitskreise laden […]
