Eine Woche vor der Wahl hat das Wahlkampfgetöse der Parteien einen neuen Höhepunkt erreicht. Abermillionen Plakate und alle Medien ertränken das Volk in einem Meer von teils hohlen, immer aber trügerischen Phrasen und Versprechungen der Parteien. Sie wollen die schlechte Wirklichkeit verhüllen, für die alle verantwortlich sind. Und die noch schlimmere Zukunft nach den Wahlen, […]
Archiv | September, 2021
Verfall der parlamentarischen Demokratie
Die Unions-Parteien CDU/CSU liegen nach letzten Umfragen bei 22%, die CSU erreicht mit nur noch 28 Prozent ihr historisches Tief. Nach Jahrzehnten Regierungsführung durch die Union ist jetzt eine Regierung ohne sie möglich. Nach dem Selbstzerstörungsprozess der SPD, der ehemaligen traditionellen Arbeiterpartei nun also der Niedergang der christlichen Union, CDU/CSU, der Hauptpartei der deutschen Bourgeoisie. […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 456
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 19. September 2021 erschienen AUS DEM INHALT: In der Niedergangsphase der GroKo Scholz/Merkel: Eine Welle der Streiks und Demonstrationen Im Zentrum des Widerstandes: Die Rückeroberung des uneingeschränkten Rechts auf Streik Am 26.9. „JA zur Vergesellschaftung der privaten profitorientierten Wohnungskonzerne“: Zwei Interviews „FÜR MEHR PERSONAL“ – TVÖD […]
Die wirkliche Bilanz der Groko Merkel/Scholz
Lob aus der Industrie erfährt Merkel für ihre an „Finanz-Geschenken“ reiche Kanzlerschaft und ihre „stabilitätspolitischen Erfolge“. Lob auch von der DGB-Führung, deren Vorsitzender Hoffmann der Kanzlerin permanent seine loyale Unterstützung versichert hat. In den Medien und international wird ihr Krisenmanagement gefeiert. Ihr verdanke Deutschland den Ruf als „Insel der politischen und sozialen Stabilität“ in einer […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 455
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 6. September 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Die wirkliche Bilanz der GroKo Merkel/Scholz: Ihre schlimmste Erblast • Demontage der sozialen Sicherungssysteme, • Kaputtsparpolitik, Privatisierung, • Zersetzung der Flächentarifverträge, • Ausweitung des Prekariats Aufschwung des sozialen Widerstands Demonstrationen, Streikwelle, harte Tarifkämpfe Kolleg*innen und ver.di verteidigen das Streikrecht gegen […]
