In Baden-Württemberg, wo die CDU 58 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt hat, verliert sie mit 24,1% 279.000 Stimmern, in Rheinland-Pfalz mit 142.000 gleich 27,7%. Der aufgebrochene ausufernde Korruptionsskandal um Abgeordnete und Führungspersonal der Union konnte bei dem hohen Anteil von Briefwählern nicht wirklich zu Buche schlagen. Die bisher schlechtesten Ergebnisse in diesen Landtagswahlen eröffnen eine […]
Archiv | März, 2021
Soziale Politik & Demokratie Nr. 448
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. März 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Eröffnung der Phase des Niedergangs von Union und Merkels Großer Koalition Homeschool is no school: Wir brauchen die Schulöffnung sofort Berlin - Gesundheitsstadt 2031: MEGA-Fusion von Charité und Vivantes Tarifflucht – Dagegen Kampf im Einzelhandel Honkong: Gewerkschafter unter Beschuss Myanmar: […]
Angriff und Widerstand
Die permanente Einschüchterung der Bevölkerung durch die Dämonisierung des allgegenwärtigen Virus dient der Regierung Merkel als Rechtfertigung der einschneidenden Notverordnungen zur staatlichen Unterdrückung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten, bis zur Verletzung der grundgesetzlich geschützten „unantastbaren Würde des Menschen“ (das Dahin-sterben der isolierten Bewohner von Alten– und Pflegeheimen). Besonders im Visier hat sie dabei den von […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 447
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 5. März 2021 erschienen AUS DEM INHALT: GroKo und RKI beschwören das „Worst-Case-Szenario” um der Ablehnung ihrer Notverordnungsdiktate und Politik der sozialen Zerstörung zu begegnen. MEGA-Fusion von Charité und Vivantes – Öffnung für die Privatisierung FLÄCHENTARIFVERTRAG IN DER ALTENPFLEGE Beitrag zur Diskussion in ver.di VOR DEN ABGEORDNETENHAUSWAHLEN: „Nein […]
