Archiv | Dezember, 2020

In ihrer am Mittwoch, den 9.12.2020, im Bundestag gehaltenen Haushaltsrede, die traditionell die zentralen Fragen der Regierungspolitik behandelt, konzentriert Kanzlerin Merkel alles auf die frisch gemeldete Nachricht von 590 Toten der Pandemie an einem Tag und 20.000 Neuinfizierten. Diese Zahlen missbraucht Merkel – unter der Maske der Mitleids-Heuchelei – um die Bevölkerung zu terrorisieren und [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Dezember 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: „Liebe Mitbürger“. „590 Tote an einem Tag! … es tut mir so leid!“ – Merkel heuchelt und betrügt das Volk. Kein Wort zu ihrer Verantwortung für die Kaputtsparpolitik, die dem Virus seine tödliche Ausweitung ermöglicht Der Widerstand der „lieben Mitbürger“ [...]

„Merkel beschwört die Gemeinsamkeit von Volk und Regierung und die moralische Pflicht, sich den Verordnungen der Regierung zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte sowie all ihren Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen das Virus zu unterwerfen. Das ist die „nationale Einheit“ des Volkes und einer Notverordnungen diktierenden Regierungsgewalt,“, schrieben Gewerkschaftskolleg*innen in ihrem Diskussionsbeitrag „Kris des [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 1. Dezember 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: 18. 11. 2020 Große Koalition verabschiedet in „Hauruckaktion“ das 3. Bevölkerungs“schutz“gesetz: Im Namen des Kampfes gegen die Pandemie… staatliche Unterdrückung derdemokratischen Rechte, der Demonstrations-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit Ablehnung & Widerstand   Videokonferenz, 22. November 2020: Für die Verteidigung der Schule, [...]