Archiv | Oktober, 2020

Ein „respektabler Abschluss“ ?

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Ein „respektabler Abschluss“  (Frank Wernecke, ver.di-Bundesvorsitzender) Es muss daran erinnert werden, dass die ver.di-Führung zunächst – unter dem Vorwand der Corona-Pandemie und dem Hinweis auf den Ruin der Kommunen – eine Verschiebung der Tarifrunde um sechs Monate angeboten hatte, bei einer Einmalzahlung für diese Zeit. Das wurde von den Kolleg*innen abgewehrt.  [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 440

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 30. Oktober 2020 erschienen AUS DEM INHALT: Tarifrunde ÖD 2020 175.000 in 21 Streiktagen mobilisiert aus Stadtverwaltung, Krankenhaus, Stadtwerken,Sparkassen, Jobcenter, ÖPNV … für mehr Lohn! mehr Personal! Die Tarifvereinbarung bedeutet: Pflegekräfte nicht wirklich raus aus Niedrigtarifen – Verzicht auf Reallohnerhöhung für die anderen „Dafür haben wir nicht gestreikt [...]

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„Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig“ ?

Wieder appelliert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer pathetischen Rede an das „Verantwortungsbewusstsein“ der Bevölkerung: Auf jeden Einzelnen komme es an. Doch wie schon im März will sie damit als Kanzlerin der Großen-Koalitionsregierung ablenken von der eigenen Verantwortung für die verschärfte Fortsetzung der zerstörerischen Sparpolitik. Davon dass Billionen für die Rettung von Profit und Rendite für [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 439

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Oktober 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Erst Billionen für die Rettung von Profit und Rendite – Jetzt drohen die öffentlichen Arbeitgeber: Wegen Corona und der ausgebluteten kommunalen Haushalte sind Streiks „unverhältnismäßig“ „Unverhältnismäßig“ der Streik der Pflegekräfte für die Befreiung aus dem Armutslohn?   „NOTDIENSTVEREINBARUNG“ missbraucht als [...]

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Haushaltsplan unter dem Diktat des Finanzkapitals

In mehreren Artikeln in den letzten Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ wurde analysiert, dass die Regierung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD mit ihren politischen Entscheidungen vorrangig die Krisenanforderungen des Finanzkapitals bedient. Die staatliche Geldschwemme, wie die 1,2 Billionen-Bazooka und weitere hunderte milliardenschwere „-Rettungspakete für Unternehmer“, fließt direkt in die Spekulation und zu [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 438

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 1. Oktober 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Haushaltsplan von Finanzminister Scholz: Unter dem Diktat des Finanzkapitals Beschäftigte von Bund und Kommunen: Bundesweit in Warnstreiks -Sie verzichten nicht auf ihre Forderungen: Befreiung aus Niedrigtarif und prekärer Arbeit! „Mehr Personal“! „TVöD für alle!“   30. 9.2020: Erster gemeinsamer Streik [...]

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