Archiv | April, 2020

Zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Es besteht die Gefahr, dass „Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast betrachtet“ werden (H.Prantl, SZ, 28./29. März) Mit hohem Eiltempo wurden am 25. März im Bundestag, der auf ausgewählte Abgeordnete verkleinert worden war, mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Sie sehen weitreichende Befugnisse für [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 429

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 4. April 2020 erschienen AUS DEM INHALT: Corona-Virus – Krankenhäuser am Rande des Zusammenbruchs:  Und sie machen weiter…  Rettungspaket für Unternehmer und Banken – Verweigerung der Milliarden für die Rettung der Krankenhäuser, Schutzmittel gegen das Virus, Verteidigung von Lohn und Arbeitsplätzen Grundrechte: In Zeiten der Corona-Viren nur Ballast? [...]

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