Archiv | April, 2019

Die Berliner Initiative für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, d.h. für die Enteignung der privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen im Land Berlin, konnte in etwa einer Woche de facto die 20.000 notwendigen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens sammeln. Darin drückt sich die Wut breitester Bevölkerungsschichten über Wohnungsnot und Mietpreisexplosion aus.

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. April 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Hunderttausende demonstrieren gegenMietpreisexplosion und Wohnungsnot. Sie sind die Folge der Spar-Politik des Bundes, der Länder und Kommunen Einerseits: milliardenschwere staatliche Subventionen für Industriekonzerne und Banken Andererseits: Kein Geld für die Erfüllung der sozialen Forderungen Gefordert ist: staatliche Mietsenkung und ein [...]

Am 20. März 2019 hat das Bundeskabinett die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 gebilligt. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) gesteht offen ein, dass im Bundeshaushalt ein Loch von fast 25 Milliarden Euro klafft. Tatsächlich aber droht ein Finanzloch von ca. 50 Milliarden, wenn die schon absehbaren Kosten für Ausgaben versprochener „Wohltaten“ [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 3. April 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Finanzminister Scholz (SPD) präsentiert seinen Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse Einerseits: milliardenschwere staatliche Subventionen für Industriekonzerne und Banken Andererseits: Kein Geld für die Erfüllung der sozialen Forderungen Ihre Politik treibt immer mehr Menschen im offenen Widerstand auf die Straße. [...]