Mitten in die Destabilisierung der Großen Koalition nach der Rücktrittserklärung Merkels vom CDU-Parteivorsitz und ihres baldigen Rückzugs aus der Politik und durch die tiefe Spaltung der CDU unter dem Druck von Merz und dem Kapital auf die Regierung für eine neue arbeitnehmerfeindliche Offensive – inmitten der verzweifelten Bemühungen von Nahles, die Fortsetzung der Agenda-Politik unter […]
Archiv | Dezember, 2018
Soziale Politik & Demokratie Nr. 406
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Dezember 2018 erschienen AUS DEM INHALT Die Erhebung des Volkes in Frankreich -ein Warnsignal für ganz Europa – Die Merkel und Nahles fürchten die Ansteckung – das Platzen der GroKo! IN KRANKENHÄUSERN UND LANDESEIGENEN BETRIEBEN: Kampf für Rückführungen; mehr Personal; TVöD für alle; Ausbildungsvergütung DISKUSSION IN […]
„Große Sozialstaatsreform 2025“?
„Die Regierung der GroKo ist unwiderruflich in die Endphase ihres politischen Verfalls getreten“, haben wir in der letzten Nummer dieser Zeitung geschrieben. Auf der einen Seite wächst nach wie vor die wütende Ablehnung ihrer Agenda-Politik durch die gesellschaftliche Mehrheit, die alle Parteien der Großen Koalition, besonders aber die SPD trifft. Auf der anderen Seite drängt […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 405
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. November 2018 erschienen AUS DEM INHALT: „Große Sozialstaatsreform 2025“? Daran ist nichts zu „reformieren!“ – Schluss mit Agenda-Politik und Hartz IV! DISKUSSION IN DER SPD: „Raus aus der GroKo“ – Für eine radikale Neuorientierung der Partei DISKUSSION IN VER.DI: Wie können die Flächentarifverträge verteidigt/zurückerobert werden? […]
