Archiv | September, 2018

Neue Phase der Regierungskrise der Großen Koalition

Unter dem Druck der Existenzangst vor dem unaufhaltsamen Wählerschwund herrscht unter den beiden Unionsparteien und der SPD in der Großen Koalition ein fragiles „Gleichgewicht der Schwäche“ (Handelsblatt, 20.9.2018). Quelle der zunehmenden Ablehnung der gesellschaftlichen Mehrheit ist die verhasste Agenda-Politik, jener Politik, auf die sich auch diese dritte GroKo unter Merkel mit ihrem Schwur auf die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 402

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 27. September 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Große Koalition tritt in eine neue Phase ihres politischen Verfalls Und diese Regierung verweigert weiterhin die Finanzierung eines staatlichen sozialen Wohnungsbaus und von mehr Personal an Schulen, Kitas und Krankenhäusern…   ALTENPFLEGE: Allgemein-verbindlichkeit von Tariflöhnen? KRANKENHAUS VIVANTES: Kampf für mehr [...]

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Nach den Ereignissen in Chemnitz: Große Koalition erneut in der offenen Krise

Der Tod des 35 jährigen Chemnitzer Daniel Hillig durch Messerangriff während eines Streits mit drei Asylbewerbern und die anschließenden Demonstrationen der Bevölkerung wurden auf höchster Ebene von allen Seiten durch Erklärungen von der Kanzlerin bis zu allen Führungen der etablierten Agenda-Parteien und durch deren Verbreitung in allen Medien zu jeweils eigenen politischen Zwecken instrumentalisiert. In [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 401

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 13. September 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Nach den Ereignissen in Chemnitz: Große Koalition erneut in der offenen Krise Alle etablierten Parteien stützen sich auf den rechtsextremen, fremdenfeindlichen Mob, um von der Wut der Mehrheit der Bevölkerung auf die zerstörerische Agenda-Politik abzulenken. Ausweitung von prekärer Arbeit und [...]

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