Die Schockwelle der Wut und der Revolte gegen die Regierungsverantwortlichen und privaten Profiteure, die ganz Italien nach der vorhersehbaren Tragödie des Zusammenbruchs der Autobahnbücke in Genua erfasst hat, hat sich auf ganz Europa ausgeweitet. Wie schon sein Innenminister Salvini von der „rechten“ Lega versucht Italiens Vizeministerpräsident Luigi di Mario, von der „linken“ Fünf-Sterne-Bewegung, die Alleinverantwortung […]
Archiv | August, 2018
Soziale Politik & Demokratie Nr. 400
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 27. August 2018 erschienen AUS DEM INHALT: DIE AGENDA-POLITIK DER GROßEN KOALITION ruiniert die staatliche und soziale Infrastruktur! Personal- und Sanierungsnotstand bei der Bahn, in den Krankenhäusern, bei Schulen und Kitas, in den kaputtgesparten Kommunen Gibt es einen anderen Weg als die Organisierung des Arbeitskampfes mit den […]
Die geschwächte Große Koalition
Getragen von der demokratischen Empörung der bayerischen Bevölkerungsmehrheit demonstrieren in München am 11. Juli ca. 30.000 gegen das verschärfte Polizeigesetz der CSU-Landesregierung. Am 22. Juli versammeln sich erneut rund 50.000 auf einer Demonstration und Kundgebung in München. In die Wut über die zynische Flüchtlings-Abschiebehetze vor allem der CSU, die keine Gelegenheit auslässt, um das demokratische […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 399
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 9. August 2018 erschienen AUS DEM INHALT: 23. Juli: 50.000 demonstrieren in München: Nein zur Abschiebehetze und zur sozialzerstörerischen Politik Die geschwächte Große Koalition setzt ihre antisoziale Agenda-Politik fort: Das „Sofortprogramm Pflege“ macht weiter so mit der Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser und Pflege Streik am Klinikum Essen für […]
