Archiv | Februar, 2018

„Zu einem Zeitpunkt, da die internationale Ordnung am Abgrund steht“ und der politische Zerfall der EU fortschreitet, „wächst die Sorge im Ausland über die drohende Handlungsunfähigkeit Deutschlands und seine Unfähigkeit, eine stabile Regierung zu formen.“ So die gemeinsame Befürchtung von W. Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), von N. Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Bundestagsausschusses, [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 18. Februar 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Aufruf an die SPD-Mitglieder Sozialdemokraten, Gewerkschaftskollegen und Arbeitnehmer, die wegen der fortgesetzten Agenda-Politik der SPD ihre Stimme verweigert haben oder auch ausgetreten sind, wenden sich an alle Mitglieder der SPD, die sich auf die politische Vertretung der Interessen der arbeitenden [...]

Die schwere politische Niederlage der SPD-Führung auf dem Sonderparteitag belastet die Koalitionsverhandlungen mit Merkel und der Union und ist auch eine Niederlage und enorme Schwächung einer neuen Großen Koalitionsregierung schon vor deren Konstituierung. Mit einem kräftigen Nein aus der Mitgliederbefragung droht die Katastrophe. Diese Niederlage traf auch den DGB-Vorsitzenden, der auf dem SPD-Parteitag im Namen [...]

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 1. Februar 2018 erschienen   AUS DEM INHALT: Mutlose Verlierer – für die gar nicht „große“ Koalition  (Handelsblatt) Doch sie brauchen die Große Koalition für das„Weiter so“ mit der verschärften Agenda-Politik • mit der Kaputtsparpolitik im Namen der Schuldenbremse • mit der Senkung der Lohnkosten • und Deregulierung [...]