„Merkels schwerste Niederlage“ titelt das Handelsblatt seinen Leitartikel zum Scheitern der Sondierungsgespräche der vier Parteien für eine Jamaika-Koalition. Andere Presseorgane betonen die in der Geschichte der BRD einmalige Situation, dass Deutschland für längere Zeit in völliger politischer Unsicherheit und „ohne Aussicht auf eine regierungsfähige Regierung wie gelähmt“ bleibt. Gleichzeitig versuchen alle die wirkliche Dimension der […]
Archiv | November, 2017
Soziale Politik & Demokratie Nr. 386
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 24. November 2017 erschienen AUS DEM INHALT: „Merkels schwerste Niederlage“ (Handelsblatt) – Jamaika-Sondierungsgespräche gescheitert an der Furcht vor der Ablehnung und dem Widerstand gegen die „neue Agenda-Politik“ Air Berlin – Thyssenkrupp – Siemens… In dem verstärkten Griff der Arbeiter nach ihrer Gewerkschaft für ihren Kampf gegen Entlassungen […]
Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre tödlich für Merkel
„Dann ging es bei den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen auf einmal ganz schnell. ´Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss`, heißt es in dem Papier zu den Leitlinien für die Finanz- und Haushaltspolitik“ (dpa), das schon am ersten Sondierungstag, dem 24. Oktober, vorgelegt wurde. Mit […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 385
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 7. November 2017 erschienen AUS DEM INHALT: Die neue Regierung – und ihre „neue Agenda“: Weiter so mit der Kaputtsparpolitik. Neue Offensive für Arbeitsplatzvernichtung und Lohnkostensenkung Die Kollegen brauchen die gewerkschaftliche Organisierung ihres Kampfes gegen Tarifflucht, für mehr Personal, für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und der Produktion. „SPD […]
