Archiv | Oktober, 2017

„Bedingt regierungsfähig“

Schon in der Phase ihrer Aufstellung für die später beginnenden Sondierungsgespräche untereinander und die darauffolgenden eigentlichen Koalitionsverhandlungen, werfen die vier Parteien für die Jamaika-Koalition mit „nicht verhandelbaren“ Positionen und roten Linien um sich. So als ob sie das über sie gefällte Diktum der „bedingten Regierungsfähigkeit“ (Handelsblatt) demonstrieren wollten. Es ist die Angst vor der Ablehnung [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 384

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Oktober 2017 erschienen   AUS DEM INHALT: Die Forderung des Finanzkapitals und der Konzerne: Jamaika – Koalition – für eine „neue Agenda“: „Bedingt regierungsfähig“ Die Koalitionäre treibt die Angst vor der „Wut der Wähler“ und ihrem Willen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Zerstörung des Sozialstaats [...]

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