Zweifellos, das ist ein schwarzer Tag für die deutsche Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung: das im Bundestag am 22. Mai verabschiedete als „Tarifeinheitsge-setz“ (TEG) etikettierte Anti-Streik-Gesetz zur staatlich verordneten Tarifeinheit im Betrieb unterdrückt die vom Grundgesetz garantierten gewerkschaftlichen Grundrechte des Streiks und der Organisations- und Tariffreiheit für die Minderheitsgewerkschaft im „Betrieb“. Es treibt alle Gewerkschaften, ob DGB-Gewerkschaften, […]
Archiv | Mai, 2015
Soziale Politik & Demokratie Nr. 342
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 28. Mai 2015 erschienen AUS DEM INHALT (weiterlesen …)
Offensive Streikwelle für die Erfüllung der berechtigten Forderungen
Die Landtagswahlen in Bremen waren wie schon die vorhergehenden Landtags- und Kommunalwahlen 2014 bestimmt von der Ablehnung der Politik der Großen Koalition und ihrer Parteien CDU und SPD. Das drückt sich vor allem in der zunehmenden Wahlverweigerung aus: die Wahlbeteiligung von 50% ist historisch die niedrigste in den westlichen Bundesländern. (weiterlesen …)
Soziale Politik & Demokratie Nr. 341
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Mai 2015 erschienen (weiterlesen …)
