Archiv | Mai, 2014

Wahlverweigerung und Ablehnung

„Die Bürger wenden sich vom Projekt Europa ab“, titelt das Handelsblatt am Tag nach der Wahl. Vor allem vorangetrieben von der großen Koalition Merkel/Gabriel und ihren Kandidaten Schulz und Juncker sollte mit dem Manöver, über die angeblich demokratische Wahl des Präsidenten der EU-Kommission, für eine scheindemokratische Legitimation gesorgt werden.

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 322

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 322 ist am 28. Mai 2014 erschienen.

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Sie tragen die Verantwortung

„Die ukrainische Regierung hat das Recht und die Verantwortung Recht und Ordnung innerhalb ihres Territoriums aufrecht zu erhalten.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Obama wenige Stunden später das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa gerechtfertigt. Unter dem Druck Obamas haben sich die EU und die Große Koalition Merkel/Steinmeier intensiv in der Ukraine eingemischt, um das Land [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 321

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 321 ist am 9. Mai 2014 erschienen.

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