„Die Bürger wenden sich vom Projekt Europa ab“, titelt das Handelsblatt am Tag nach der Wahl. Vor allem vorangetrieben von der großen Koalition Merkel/Gabriel und ihren Kandidaten Schulz und Juncker sollte mit dem Manöver, über die angeblich demokratische Wahl des Präsidenten der EU-Kommission, für eine scheindemokratische Legitimation gesorgt werden. (weiterlesen …)
Archiv | Mai, 2014
Soziale Politik & Demokratie Nr. 322
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 322 ist am 28. Mai 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Sie tragen die Verantwortung
„Die ukrainische Regierung hat das Recht und die Verantwortung Recht und Ordnung innerhalb ihres Territoriums aufrecht zu erhalten.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Obama wenige Stunden später das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa gerechtfertigt. Unter dem Druck Obamas haben sich die EU und die Große Koalition Merkel/Steinmeier intensiv in der Ukraine eingemischt, um das Land […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 321
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 321 ist am 9. Mai 2014 erschienen. (weiterlesen …)
