Archiv | März, 2014

Die ersten hundert Tage der Großen Koalition

„Schlag auf Schlag kommen jetzt die richtigen Reformprojekte auf den Weg“, die großen Reformprojekte, die die „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, erklärt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (im Tagesspiegel, 23.3.14) Und der DGB-Vorsitzende Sommer attestiert den ersten hundert Tagen der Großen Koalition: „Bei aller Kritik im Detail: die Richtung stimmt. Erstmals seit langem werden wieder Reformen für [...]

Weiter lesen...

Soziale Politik & Demokratie Nr. 318

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 318 ist am 27. März 2014 erschienen.

Weiter lesen...

Welches Interesse können die arbeitende Bevölkerung und Jugend an den Wahlen zum EU-»Parlament« haben?

Erklärung von GewerkschaftskollegInnen, SozialdemokratInnen und politisch Engagierten, die an der Europäischen Arbeiterkonferenz am 1./2. März 2014 in Paris teilgenommen haben Am 13. März, zwei Monate vor den Wahlen zum Europa-»Parlament« erklärt Merkel – unter Verweis auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg – in ihrer Regierungserklärung: „Die europäische Einigung ist und bleibt auch im 21. Jahrhundert [...]

Weiter lesen...

„Vertrauensvolle Sozialpartnerschaft“ – Lohndiktat … und die Demokratie

In seinem Jahreswirtschaftsbericht 2014 betont Gabriel als SPD-Wirtschaftsminister der Großen Koalition „den Dialog, die Kooperation und die vertrauensvolle Sozialpartnerschaft als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft“ zu intensivieren. Damit geht es Gabriel um die verstärkte Integration der Gewerkschaften in die gesetzgeberische und Regierungsarbeit. Das widerspricht grundsätzlich dem vom Grundgesetz mit der Koalitionsfreiheit definierten gewerkschaftlichen Auftrag der Vertretung [...]

Weiter lesen...

Soziale Politik & Demokratie Nr. 317

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 317 ist am 13. März 2014 erschienen.

Weiter lesen...

Abschlusserklärung der Europäischen Arbeiterkonferenz vom 1./2. März 2014 in Paris

140 Delegierte, Kämpfer der Arbeiterbewegung, Gewerkschafter, politisch Engagierte verschiedenster Tendenzen aus 19 Ländern des europäischen Kontinents nahmen an der Arbeit der Konferenz teil. Die folgende Erklärung wurde unterzeichnet von Kolleginnen und Kollegen aus: Belgien, Belarus (Weißrussland), Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und Zypern.

Weiter lesen...