Archiv | Januar, 2014

“Europa retten. Vor der Ablehnung der Menschen” (Martin Schulz)

Bei der Europawahl 2014 geht es darum, ob es gelingt, „Europa zu retten. Vor der Ablehnung der Menschen“. Deshalb müssen wir dafür antreten, „die Europäische Union zu verändern und sie besser machen“, appelliert Martin Schulz in seiner Rede auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 26. 1. in Berlin. Mit Versprechungen aller Art für eine andere [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 314

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 314 ist am 30. Januar 2014 erschienen.

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Erste Erfahrungen mit der Politik der neuen Großen Koalition

Die neue Große Koalitionsregierung lobt die Tarifeinigung in der fleischverarbeitenden Industrie und hat der Branche eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Aussicht gestellt, d.h. sie soll nach den Regeln des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit soll der zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) ausgehandelte Mindestlohntarifvertrag für alle 80.000 [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 313

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 313 ist am 16. Januar 2014 erschienen.

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Aufruf zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 15. Februar 2014 in Berlin

Wir, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte aus Berlin, • die gegen die verschärfte Fortsetzung der Euro-Rettungs- und Agenda-Politik unter der Regierung Merkel gekämpft haben; • die sich in der SPD und auch in den Gewerkschaften für das „Nein zur Großen Koalition“ engagiert haben, laden ein zur Bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 15. Februar 2014 in Berlin Diese [...]

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