Archiv | Oktober, 2013

“Mit Merkel und der Großen Koalition kann es keinen Politikwechsel geben!”

Unter dem Druck der Ablehnung der großen Mehrheit der SPD-Parteibasis und der Gewerkschaftskollegen und um den Forderungen der Gewerkschaftsführungen nach „sozialen Korrekturen“ an der Euro-Rettungs- und Agenda-Politik Rechnung zu tragen, versuchen die SPD-Führung und auch Merkel den Koalitionsverhandlungen das Etikett von Korrekturen für einen politischen Wechsel aufzudrücken.

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 309

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 309 ist am 31. Oktober 2013 erschienen.

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SPD-Parteibasis mischt sich ein

Der von dem SPD-Parteivorsitzenden und der Parteiführung offensichtlich verfolgte Kurs, die SPD in eine Große Koalition einzubinden, hat ein wahres Aufbäumen der Parteibasis ausgelöst. In zahllosen Briefen, in Beschlüssen, Anträgen und Erklärungen, haben Mitglieder, haben lokale Basisgremien der Partei, der SPD-Arbeitsgemeinschaften wie die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD), die Jusos und sozialdemokratischen Frauen [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 308

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 308 ist am 17. Oktober 2013 erschienen.

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Welcher „Politikwechsel“?

„Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen… Das Wahlergebnis zeigt: das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie ist leicht gestiegen. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den Erneuerungsprozess daher fortsetzen.“ Wenn das auch die Bilanz der SPD-Führung und der Delegierten [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 307

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 307 ist am 1. Oktober 2013 erschienen.

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