Archiv | Aktuelle Texte RSS feed for this section

Die Regierung Scholz plant für ihren Haushalt 2023 in Höhe 476 Mrd. Euro Neuverschuldungskredite in Höhe von 539 Mrd. Euro. Dieser seit 1949 höchste Neuverschuldungsberg lastet schwer. Den weitaus größten Anteil daran haben die Unternehmens-Subventionen aller Art. Im September 2022 erklärten Scholz und seine Kriegsministerin Lambrecht (SPD), Deutschland müsse die Rolle der militärischen Führungsmacht der […]

Der Mitte November von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt ist bestimmt durch die grenzenlosen Ausgaben für die Kriegsführung und Kriegswirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) räumt der Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 hohe Priorität ein, denn sie ist das Instrument der SPD-Grüne-FDP-Regierung für das fortgesetzte Kaputtsparprogramm gegen alle Sozialleistungen, gegen Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und gegen die Kommunen. […]

Der Krieg in der Ukraine bedroht die gesamte Menschheit mit der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Es ist nicht der Krieg des ukrainischen Volkes, noch des russischen oder anderer Völker. In dem Krieg vertritt Putin die Interessen der russischen Oligarchen, während die US-Monopole ihren globalen Wirtschaftskrieg um Marktanteile und die Kontrolle über Gas, Öl, andere Rohstoffe […]

Weder Putin – noch NATO? Am 24. Februar begann die militärische Invasion in die Ukraine. Putins Artillerie überzog viele ukrainische Städte mit ihrem Bombenterror. Unter dem Oberkommando der NATO sandten die Regierungen der EU umgehend zigtausende Soldaten an die Grenzen Russlands und der Ukraine. Man muss klarstellen, dieser Krieg war von Anfang an weder ein […]

Wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine verkündete Bundeskanzler Scholz mit seiner „Zeitenwende“ die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Und er betonte seine Entschlossenheit, mit dem 100 Milliarden-Fonds für Aufrüstung und Krieg die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa aufzurüsten. Unverhohlen beansprucht er für Deutschland, der industriellen Führungsmacht in Europa, auch die […]

Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben sich die Rede von Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag auf YouTube angesehen. Sahra Wagenknecht ist populär. Wenn man Kolleg*innen aus dem Ausland spricht, dann hört man Erstaunen und Bewunderung darüber, dass eine Parlamentarierin im Bundestag die Kriegspolitik der Regierung so hart und klar attackiert. Niemand kann Ähnliches aus seinem […]

Über Zwei Drittel der Deutschen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Regierung. Diese zunehmende Ablehnung der Regierung drückt sich auch in den Wahlergebnissen in Niedersachsen aus. Sieger in diesen Wahlen sind mit 40% die sog. „Nicht“wähler*innen, die den etablierten Parteien ihre Stimme verweigert haben. Diese haben alle verloren – bis auf die Grünen, […]

10.000e Bürger*innen breitester gesellschaftlicher Schichten, vor allem im besonders betroffenen Osten, gehen Woche für Woche auf die Straße. 70% der Bevölkerung lehnen die Politik der Regierung ab. Die Angst der Regierenden in Bund und Land vor einem „Heißen Herbst“ war berechtigt. Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf Abwiegelung und Diffamierung. Schamlos beschwört derselbe Scholz, unter […]

Mit einer Lüge wollen sich die Ampelparteien der Regierung Scholz, SPD, Grüne und FDP von ihrer Verantwortung für die sozial-zerstörerischen Folgen ihrer Politik freisprechen: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer […]

Am 9. Juli zitiert das Handelsblatt Bundeskanzler Scholz mit seiner Warnung „vor sozialem Sprengstoff“ in der Gesellschaft. Und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sieht „Deutschland vor eine Zerreißprobe“ gestellt, „die wir lange so nicht hatten“ (in einem Interview im Deutschlandfunk am 10. Juli). Panische Furcht erfasst die Regierung vor dem sogenannten „heißen Herbst“, vor einer heranreifenden sozialen […]