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I Charakter der Regierung Scholz 1. Frage: Worin liegt die historische Bedeutung der Bundestagswahlen vom 26. September 2021? Antwort: Die alte SPD ist tot. Schröders arbeiterfeindliche Agenda-Politik von 2003 hat die letzten Reste der Arbeiterbasis aus der Partei getrieben. Es folgte der fortgesetzte Zerstörungsprozess ihrer Arbeiter-Stammwählerschaft. Mit der erneuten schweren Niederlage der SPD und der […]

Die Verabschiedung des Mindestlohngesetzes am 3. Juli im Bundestag wurde von der gesamten SPD-Führung wie den DGB-Gewerkschaftsführungen gefeiert: Der gesetzliche Mindestlohn sei eine „historische Reform“ für die Arbeiterbewegung! Schon seit Monaten lief die Kampagne der SPD- und Gewerkschaftsführung. Sie verkünden, dass das Mindestlohngesetz der „historische“ Erfolg sei, der den Gang der SPD in die Große […]

Die Bilder aus Gaza wecken Entsetzen und Empörung. Ende Juli „rühmt sich die (israelische) Luftwaffe damit, bereits mehr als hundert Ein-Tonnen-Bomben auf Gaza abgeworfen zu haben“, schreibt die frühere israelische Offizierin Yuli Novak, d.h. auf ein Gebiet von 360 Quadratkilometer, auf denen 1,8 Millionen Menschen leben. Gaza – ein Trümmerfeld, fast 2000 Palästinenser; vor allem […]

Die gewerkschaftlich organisierte Kampfbewegung ist charakterisiert durch die Tendenz zur Rückeroberung der Flächentarifverträge und ihrer Errungenschaften, der umfassend geregelten Arbeitsbedingungen. Ob es darum geht, nach jahrelangem Lohnverzicht im Tarifkampf eine wirkliche Reallohnerhöhung zu erreichen oder darum, Errungenschaften aus den Flächentarifverträgen für Teile der Beschäftigten zurückzuerobern – wie z.B. im öffentlichen Dienst die Errungenschaften des BAT; […]

Ein wahres Hauen und Stechen liefern sich die Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem Streit über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten und weiterer Führungspositionen der EU. Es sind diejenigen, die durch den Ausgang der Wahlen von einer Welle der Ablehnung getroffen und jeder demokratischen Legitimation beraubt wurden, die sich jetzt um eine Personal„lösung“ für die […]

„Die Bürger wenden sich vom Projekt Europa ab“, titelt das Handelsblatt am Tag nach der Wahl. Vor allem vorangetrieben von der großen Koalition Merkel/Gabriel und ihren Kandidaten Schulz und Juncker sollte mit dem Manöver, über die angeblich demokratische Wahl des Präsidenten der EU-Kommission, für eine scheindemokratische Legitimation gesorgt werden. (weiterlesen …)

„Die ukrainische Regierung hat das Recht und die Verantwortung Recht und Ordnung innerhalb ihres Territoriums aufrecht zu erhalten.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Obama wenige Stunden später das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa gerechtfertigt. Unter dem Druck Obamas haben sich die EU und die Große Koalition Merkel/Steinmeier intensiv in der Ukraine eingemischt, um das Land […]

Am 1. Mai, zum Kampftag der Arbeit, präsentiert der DGB-Vorstand in seinem Aufruf die Große Koalition als eine Regierung, die erstmals seit Jahren wieder im Interesse der Arbeiterschaft Reformmaßnahmen ergreift: „2014 ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu […]

Der Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund und Kommune) war nicht nur der erste große Tarifkampf, der die Tarifrunde 2014 eröffnet und damit Signale für diese gesetzt hat, sondern er war auch der erste nach der Bildung der Großen Koalition. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die 2,2 Millionen Beschäftigten nach kräftiger Reallohnsteigerung, besonders […]

„Schlag auf Schlag kommen jetzt die richtigen Reformprojekte auf den Weg“, die großen Reformprojekte, die die „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, erklärt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (im Tagesspiegel, 23.3.14) Und der DGB-Vorsitzende Sommer attestiert den ersten hundert Tagen der Großen Koalition: „Bei aller Kritik im Detail: die Richtung stimmt. Erstmals seit langem werden wieder Reformen für […]