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Ein Kampf…

Ende Dezember stürzt die griechische Regierung Samaras. Sie scheitert am Widerstand des griechischen Volkes. Seit Jahren streiken .die Arbeiter – allein in den letzten zwei Jahren in mehr als 10 Generalstreiks – gegen die mörderische Sparpolitik und Arbeitsmarkt„reformen“, die die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB diktiert. Jetzt will das griechische Volk über die Wahlen [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 333

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 15. Januar 2015 erschienen

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Ein Jahr Große Koalition

Die politische Landschaft in Deutschland wird in diesem ganzen Jahr bestimmt von einer Serie von Kämpfen und Streikbewegungen: Die IG Metall und NGG sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder beginnen jetzt den Kampf für wirkliche Reallohnerhöhungen und Letztere besonders für ihre volle Integration in den Flächentarifvertrag. Ver.di fordert 10% mehr Lohn für die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 332

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 4. Dezember 2014 erschienen Gewerkschafter fordern vom DGB: Nein zum Tarifeinheitsgesetz! Hände weg vom Koalitions- und Streikrecht! Berlin: Für eine DGB-Konferenz gegen Prekäre Arbeit Zur ver.di Bezirkskonferenz Daimler Arbeiter kämpfen gegen Produktionsverlagerungen Interview mit einem Kollegen von Amazon Düsseldorf, SPD-Parteitag: Nein zu TTIP und CETA Ukraine: Wer drängt [...]

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Die „Schwarze Null“

Feierlaune erfasste beide Regierungsparteien der Großen Koalition nach der Zustimmung der Mehrheit von CDU und SPD im haushaltspolitischen Ausschuss des Bundestages am 14. 11. zum Etat 2015. „Die Koalition schreibt haushaltspolitische Geschichte“, so die haushaltspolitischen Sprecher von Union und SPD, Norbert Barthle und Johannes Kahrs. Und Bundeskanzlerin Merkel (CDU): „Das ist nicht mehr und nicht [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 331

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. November 2014 erschienen

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„Tarifeinheitsgesetz“ Staatliches Eingreifen in die Grundrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften

Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister der Großen Koalitionsregierung, geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft weniger wachsen wird als zunächst erwartet und bestätigt damit die „Absturz“- Prognosen führender deutscher Wirtschaftsinstitute von Anfang Oktober. Gleichzeitig warnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, davor, dass die deutschen Unternehmen einem äußerst harten Wettbewerb ausgesetzt seien und nur über „geringen [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 330

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 30. Oktober 2014 erschienen AUS DEM INHALT  NRW/HESSEN -Für Rücknahme der Stellenstreichungen bei Lehrern Für ausreichende Investitionsmittel für die Schulen Berlin braucht ein Sofortprogramm Zur Diskussion in der SPD Interview mit S-BAHNERN: Zum Streik der GDL und zur Tarifeinheit Gesundheitskatastrophe in Madrid Die Koordination der Internationalen Verbindung der [...]

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Unter dem Diktat von Schuldenbremse und „schwarzer Null“

„Die August-Daten für die deutsche Wirtschaft waren fürchterlich: Aufträge und Produktion in der Industrie brachen ein, wie seit der Weltrezession 2008/09 nicht mehr.“ (Handelsblatt vom 10. Oktober) Das trifft ebenfalls zu für den Niedergang des Exports um 5,8 %. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute müssen am 9. Oktober feststellen: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 329

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Oktober erschienen

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