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Unter dem Diktat von Schuldenbremse und „schwarzer Null“

„Die August-Daten für die deutsche Wirtschaft waren fürchterlich: Aufträge und Produktion in der Industrie brachen ein, wie seit der Weltrezession 2008/09 nicht mehr.“ (Handelsblatt vom 10. Oktober) Das trifft ebenfalls zu für den Niedergang des Exports um 5,8 %. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute müssen am 9. Oktober feststellen: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 329

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 16. Oktober erschienen

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Ablehnung und Widerstand

In den letzten drei Landtagswahlen in Sachsen (31.8.), Thüringen und Brandenburg (beide 14.9.) kam erneut die massive Ablehnung der Politik des Kaputtsparens und der Deregulierung/Prekarisierung im Namen der Schuldenbremse und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch die arbeitende Bevölkerung und Jugend zum Ausdruck. Wahlverweigerung und Ablehnung, das hatte schon im Mai 2014 die Kommunalahlen in vielen [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 328

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. September erschienen

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„Kurswechsel“ der SPD?

„Die SPD ist nicht nur der Betriebsrat der Nation“, der SPD-Vorsitzende Gabriel lässt die Maske fallen: Der Mindestlohn zum Beispiel oder die Rente mit 63, das sei etwas fürs „sozialdemokratische Herz“ gewesen. Die SPD-Politik müsse Wirtschaftskompetenz ausstrahlen – als neue Heimat eines „sozialen Liberalismus“, so Gabriel. Kapital und CDU feiern Gabriels Abschied von den „Korrekturen [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 327

Die Soziale Politik & Demokratie ist am 11. September 2014 erschienen:

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