Zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Es besteht die Gefahr, dass „Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast betrachtet“ werden (H.Prantl, SZ, 28./29. März) Mit hohem Eiltempo wurden am 25. März im Bundestag, der auf ausgewählte Abgeordnete verkleinert worden war, mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Sie sehen weitreichende Befugnisse für [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 429

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 4. April 2020 erschienen AUS DEM INHALT: Corona-Virus – Krankenhäuser am Rande des Zusammenbruchs:  Und sie machen weiter…  Rettungspaket für Unternehmer und Banken – Verweigerung der Milliarden für die Rettung der Krankenhäuser, Schutzmittel gegen das Virus, Verteidigung von Lohn und Arbeitsplätzen Grundrechte: In Zeiten der Corona-Viren nur Ballast? [...]

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550 Milliarden für Unternehmen – Keinen Cent für Arbeitnehmer

Die kapitalistische Weltwirtschaft erstarrte schon vor einiger Zeit unter dem Risiko eines jederzeitigen Zusammenbruchs des Finanzsystems, und dass die anhaltende und sich vertiefende Schrumpfung der industriellen Produktion und des Welthandels ihren Absturz in die Rezession auslösen würde. Da genügte ein Virus als Auslöser für das Aufbrechen der Krise dieses kapitalistischen Systems, für den mehrfachen weltweiten [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 428

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 20. März 2020 erschienen Zum download: Sopode 428 download em   AUS DEM INHALT: Coronavirus – kaputtgespartes Gesundheitswesen – Krise des Kapitalismus – Drohende Katastrophe KRANKENHÄUSER AM RANDE DES ZUSAMMENBRUCHS Ärzte und Krankenhauspersonal klagen an! Weiter so: Krankenhausschließungen und Bettenabbau   SCHULEN im Notstand Warum kämpfen wir für [...]

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Coronavirus trifft auf kaputtgesparte Krankenhäusern

Der weltweite Absturz der Börsen um über 12 % signalisiert die Panik auf den internationalen Finanzmärkten. Die Vertreter der Hochfinanz fürchten, dass die Corona-Epidemie zum Auslöser für den Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems und für den Sturz der Weltwirtschaft in die Rezession werden könnte. Abhängig von starkem Export und reibungslos funktionierenden internationalen Produktions- und Lieferketten fürchten [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 427

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 5. März 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Coronavirus trifft auf kaputtgesparte soziale Infrastruktur, Kommunenund Krankenhäuser WARNSTREIK BEI DER CHARITÉ/CFM gegen das Kaputtsparen des „Kranken-Hauses“ AGENDA-POLITIK 2020: Grundrente: Aus der Elends- in die Armutsrente VER.DI BERLINBRANDENBURG: Interview mit Landesleiter Frank Wolf zur Landesbezirkskonferenz DER FALL VIVANTES: Exodus von [...]

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Thüringen: Fäulniskrise des etablierten Parteiensystems

Die Komplizenschaft der alten bürgerlichen Parteien CDU und FDP mit der, im Soge ihrer sozialen Protestdemagogie aufstrebenden rechtsextremen AfD, der vor allem die sozialen Proteststimmen der ehemaligen Wähler aller anderen Parteien gegen deren Agenda-Politik zufließen, hat nicht nur für die Erschütterung der politischen Landschaft in Thüringen sondern auch der gesamten BRD gesorgt. In dieser Komplizenschaft [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 426

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 18. Februar 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Das Signal von Thüringen: Fäulniskrise des etablierten Parteiensystems WARNSTREIK BEI DER CHARITÉ/CFM: „Wir mobilisieren den Betrieb für den TVöD“ SPAHN`S KONZERTIERTE AKTION PFLEGE“ Ein Desaster ! HEILS „ARBEIT-VON-MORGEN-GESETZ“: Ein Geschenk an die Unternehmer VERKAUF VON REAL: Verteidigung aller Real-Märkte und [...]

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Ist die IG Metall-Führung bereit, Metaller kampflos einer Katastrophe auszuliefern?

Es ist notwendig, auch dieser Ausgabe der „Sozialen Politik & Politik“ einen Leitartikel zum Weg der IG Metall voranzustellen. Ihre Führung ist dabei, die Metaller, beispielhaft für die gesamte Industriearbeiterschaft in Deutschland, kampflos einer Katastrophe auszuliefern. Hier geht es um eine Arbeiterorganisation, die sich mit ihren 2,263 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft der Welt nennt. [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 425

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 4. Februar 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Metall-Tarifrunde 2020: Im Namen von Krise und Strukturwandel wollen Unternehmer und Finanzinvestoren Arbeitsplätz vernichten, Lohnverzicht und Demontage des Flächentarifvertrags erpressen Ist die IG-Metall-Führung bereit, die Metaller kampflos einer Katastrophe auszuliefern? Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2020: Kolleg*innen fordern: „Darunter machen wir es [...]

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