„Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand (…) für den Frieden in Deutschland“

(Sahra Wagenknecht am 11. September 2024 in der Generaldebatte im Bundestag ) Die Entlassungswelle in der deutschen Industrie verallgemeinert sich, VW kündigt erstmals seit 87 Jahren Werkschließungen und Entlassungen an. Der Kahlschlag gegen die soziale Infrastruktur und Öffentliche Daseinsvorsorge zeigt dramatische Folgen: Eine Elb-Brücke in Dresden bricht einfach in sich zusammen, 4.000 Brücken müssen zügig […]

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Rezession und ihre Auswirkungen auf die Industrie erschüttern die ökonomische Grundlage der Regierung Scholz

Es ist immer gut sich mit der Realität auseinanderzusetzen: Realität ist: Die OECD schätzt, dass das BIP im Jahr 2024 um 3,3% schrumpft. Der Export ist eingebrochen. Die Stahl-, Chemie-, Elektro-, Automobilindustrie und ihre Zulieferer schrumpfen. Fast 20% der industriellen Wertschöpfung der Republik sind unmittelbar bedroht. Dahinter steckt ein längerer Prozess: 2008 haben deutsche Unternehmen […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 515

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 515 ist am 20. September 2014 erschienen (20 Seiten). Kriegswirtschaft – Entlassungen – Reallohnverlust – Kahlschlag gegen Öffentliche Daseinsvorsorge Regierung Scholz eine „Gefahr für Wohlstand und Frieden“ Arbeiter in der Industrie kämpfen gegen Schließungen und Arbeitsplatzabbau Beschäftigte im Öffentlichen Dienst kämpfen für die Verteidigung der Reallöhne, für mehr Personal Alle zur […]

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Historischer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht

… für ihren Aufruf zum Widerstand gegen die Politik der Regierung Scholz und aller etablierten Parteien, einschließlich der Linkspartei; … für ihr Nein zu den beiden Kriegen, zu den Waffenlieferungen der Scholz-Regierung an die Ukraine wie an Israel und seinen Kriegszug gegen das palästinensische Volk; … für ihr Nein zum sozialen Krieg, zur Kaputtsparpolitik gegen […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 513/514

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 513/514 ist am 7. September erschienen (28 Seiten). Weitere Absage an Scholz (SPD) und seine Koalition mit Grünen und FDP Historischer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht Die Verlierer: alle etablierten Parteien Mobilisierung gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg! Alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in […]

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Scholz bereitet den Krieg gegen Russland vor

Vorbereitung eines Krieges gegen Russland … Die deutsche Regierung Scholz will gegen Russland in den Krieg ziehen? Und das in der Umsetzung der Entscheidung des Nato-Gipfels unter dem Kommando der USA? Damit soll Deutschland in vorderster Front stehen in den Krieg den der US-Imperialismus seit langem vorbereitet und plant. Dafür wurden auf dem Nato-Gipfel die […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 511/512

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 511/512 ist am 16. August erschienen (28 Seiten). Auf dem NATO-Gipfel: Scholz entscheidet unter dem Kommando der USA: Vorbereitung eines Krieges gegen Russland Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt! Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland! Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Bundesweite […]

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75 Jahre Grundgesetz der BRD

Vergewaltigung der Grundrechte durch die Regierung Scholz Das Grundgesetz (GG) trat am 30. Mai 1949 in Kraft. Darüber abgestimmt hatten zuvor die „Vertreter des Deutschen Volkskongresses“ der drei Westzonen. Das war kein souveräner Akt, sondern Deutschland stand unter Kontrolle und auch Veränderungsdruck der drei Gouverneure der Militäradministration, USA, England und Frankreich. Dieses GG erklärte selbst […]

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Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung

„Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert“, erklärt Bundeskanzler Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 26. Juni. Und er kommt zu der Erkenntnis: „Was wir tun müssen, ist, die Sicherheit zu stärken – die Sicherheit im Inneren, im Äußeren“. Sicherheit im Äußeren? Die Scholz-Regierung hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 509/510

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 509/510 ist am 12. Juli 2024 erschienen (28 Seiten). Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung und diktiert einen Kriegshaushalt bezahlt durch den sozialen Krieg gegen das Volk Berlin Juli 2024: Tausende Erzieherinnen im wochenlangen Streik 77.600 Unterschriften für das „Nein zu Lauterbachs Kahlschlag gegen die Krankenhäuser“ >>> Aus […]

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