„Wir sind quasi Kriegspartei“

(Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Die Grünen) Am 26. April haben die USA 40 Länder auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein eingeladen, auf deutschem Boden. Es handelt sich nicht um ein NATO-Treffen, der NATO-Gipfel findet am 29. und 30. Juni in Madrid statt. Es handelt sich um ein von den USA initiiertes Treffen. Die meisten der eingeladenen Länder sind [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 468

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 2. Mai 2022 erschienen

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Wo sind die 100 Mrd. für Krankenhäuser, Schulen, Kommunen…?

Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg der Völker, weder der ukrainischen, der russischen, der deutschen oder anderer europäischer Völker. US-Präsident Biden hat am 25.März auf dem EU und Nato-Sondergipfel das Diktat des US-Imperialismus unmissverständlich präzisiert: Aufrüstung der Militärhaushalte aller Nato-Mitglieds-staaten. 2 Tage später hat Bundeskanzler Scholz für Deutschland sein Sofortprogramm von 100-Mrd. für [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 467

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 15. April 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: „Den Kampf gegen den Krieg kann die Arbeiterschaft nur führen, indem sie ihre sozialen Errungenschaften gegen die Zerstörungsoffensive verteidigt!“  SuE-TARIFKAMPF vor neuer Etappe des Kampfes für Reallohnsicherung und mehr Personal LAUTERBACH sorgt für gewinnbringende Gesundheit privater Investoren KAPUTTSPARPOLITIK Gegen Krankenhäuser [...]

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Die Völker wollen weder Krieg noch soziale Zerstörung

Im Herzen Europas ist Krieg! Viele Städte in der Ukraine wurden durch Putins Armee bombardiert und zerstört. Weit über 3 Millionen Menschen sind aus der Ukraine vor den mörderischen Kämpfen geflohen. US-Präsident Biden ist anwesend auf dem EU – und Nato-Gipfel am 24./25. März. Er diktiert der EU und Nato sowie allen Mitgliedsstaaten die verstärkte [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 466

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 25. März 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Die Völker wollen weder Krieg – noch soziale Zerstörung Diskussionsforum: Nein zu Putin – Nein zur Nato! Nein zu Waffenlieferungen – Nein zu Sanktionen!  Nein zur Kriegs-Aufrüstung!   SuE-TARIFKAMPF: Gegen die Reallohnabsenkung und für mehr Personal KOMMUNALE KRANKENHÄUSER: Politische Sterbehilfe [...]

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Beginn einer neuen Ära der BRD – Die „Zeitenwende“ „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinentes“ (Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27.2.22).

„Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg.“ (DGB-Erklärung, 25.2.2022) Die „Zeitenwende“ beendet eine seit 1945 andauernde „pazifistische“ Phase des deutschen Imperialismus und verwandelt den bisherigen Verteidigungshaushalt in einen Haushalt zur Kriegsführung. In einem autoritären Akt über das Parlament hinweg präsentiert Scholz mit dem 100 [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 465

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 8. März 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Der Krieg im Herzen des europäischen Kontinents  Scholz` „Zeitenwende“: 100 Milliarden-Paket für die Kriegsführung, ergänzend zur verschärften sozialen Zerstörungspolitik der Agenda 2.0 Die Völker wollen keinen Krieg! Hunderttausende demonstrieren in ganz Deutschland: „Nie wieder Krieg“ „Solidarität für die Ukraine“ Frieden [...]

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Landtagswahlen in NRW – Testwahl für die neue Regierung unter Scholz

Auf jeden Fall werden die Wahlen am 15. Mai in dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ein Prüfstein sein für die von der Scholz-SPD-geführte Regierungskoalition mit Grüne-FDP im Bund. Eine Regierung, die aus dem Umwälzungsprozess des gesamten traditionellen 5-Parteiensystems in den Septemberwahlen hervorgegangen ist und welche die Destabilisierung der politischen Herrschaftsverhältnisse in der [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 464

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 19. Februar 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Offensive der Scholz-SPD geführten Regierunggegen Errungenschaften des Sozialstaats -         Beschäftigte und Bürger mobilisieren sich gegen die Schließungen von Krankenhäusern und Betten:  Für mehr Personal -         Nein zur Demontage der Industrie und der Arbeitsplätze 15. MAI: LANDTAGSWAHLEN IN NRW: Testwahl für [...]

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