„SPD wird … sich sehr schwer tun, noch einmal aufzustehen aus Ruinen“ (SZ, 14.9.)

Kommunalwahlen in NRW, 13.9.2020 Die SPD verbucht ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit mit 24,3 % und einem Verlust von über 7% gegenüber 2014 (d.h. minus 2.233.642 Stimmen). Auch wenn es scheinbar bei der CDU nicht ganz so dramatisch aussieht, stürzt auch sie auf ein historisch schlechtestes Ergebnis ab, mit 34,3 %, bei einem Verlust [...]

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Tarifkämpfe des öffentlichen Dienstes im Zusammenprall mit dem Streikverbot

In mehreren Artikeln der „Sozialen Politik & Demokratie“ haben wir die am 1. September begonnene Tarifrunde im öffentlichen Dienst als wahrscheinlich „härtesten Tarifkampf“ seit 1992 charakterisiert. (s. Nrn. 433- 436) 4,8 % und mindestens 150 Euro sind die Forderungen der ver.di Bundestarifkommission für die 2,14 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Bund und Kommunen. Im [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 437

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. September 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes 2020: Mehr Lohn – Mehr Personal – Rückführung -TVöD für Alle  – Schluss mit dem Streikverbot für „nichttariffähige Forderungen“ NRW – Wahlen:  „SPD wird … sich sehr schwer tun, noch einmal aufzustehen aus Ruinen“ CHARITÉ/CFM: Kampf [...]

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Das Streikverbot gegen Entlassungen muss fallen

Die Stärke des deutschen  Imperialismus beruht auf zwei Pfeilern. Auf der Stärke der industriellen Produktion und deren Export. Auf dem relativen „sozialen Frieden“, der auf der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmungspraxis der Gewerkschaftsspitze im Betrieb und in der parlamentarischen – und Regierungsgesetzgebung gründet, die gewerkschaftlich organisierten Klassenkämpfe unterdrückt und für ein „wettbewerbs-förderndes“ niedriges Lohnniveau sorgt. Beide Pfeiler werden [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 436

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 2. September 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Schwerste Krise seit der Nachkriegszeit – Immer mehr Arbeitnehmern droht Absturz in Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Hartz IV Das Streikverbot muss fallen: Verteidigung aller Arbeitsplätze, Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich! NRW vor den Kommunalwahlen VER.DI – TARIFVERHANDLUNGEN: Für einen Flächentarifvertrag, [...]

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Luftnummer Scholz

Die Ernennung – und Selbsternennung – von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten kann nur als „Luftnummer“ charakterisiert werden. Scholz palavert von einer 20 – 30%igen SPD als Mehrheitspartei und von einer rot-rot-grünen Regierungskoalition unter einer Mehrheitsführung der SPD, für die ebenso wenig eine Mehrheit existiert. Die Realität ist: nach einem schon Jahre dauernden Selbstzerstörungsprozess kommt die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 435

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. August 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Luftnummer Scholz – Der Hauptverantwortliche für deren Selbstzerstörungsprozess wird die SPD nicht aus ihrer Existenzkrise befreien  TARIFRUNDE ÖFFENTLICHER DIENST Forderungen der: Kolleg*innen: „Mehr Personal“, „mehr Lohn“ und „Rückkehr in den TVöD“  SCHULÖFFNUNG – trotz fehlender Lehrer,cRäume, Hygieneschutzmittel   RETTUNGSPAKETE: Verschuldungsdiktate [...]

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Staatskrise

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es im Grundgesetz Art. 20 (2). Doch mit seinen Finanzmarktförderungsgesetzen hat Schröder einen – von allen weiteren Regierungen befolgten – Weg eingeleitet, durch den zunehmend die Staatsgewalt dem Finanzkapital, den Finanzinvestoren und -Spekulanten übereignet wird. Die staatliche Macht wird dem Zerfall preisgegeben zugunsten ihrer Anforderungen. Die Regierung, [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 434

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 31. Juli 2020 erschienen   AUS DEM INHALT: Wirecard – das Treiben der Finanzmafia offenbart die Staatskrise – Regierung, Parlament, etablierte Parteien degenerieren zu Erfüllungsgehilfender Finanzspekulanten TARIFRUNDE IM ÖFFENTLICHEN DIENST 2020: Es wird der härteste Tarifkampf im ÖD seit 1992 (ver.di) ENTLASSUNGSWELLE IN DER AUTOINDUSTRIE: Herausforderung für die [...]

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Die Signale für die Ausweitung des Widerstandes mehren sich

Als Prestigeobjekt ihrer „sozial gerechten“ Politik hat Kanzlerin Merkel besonders das 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket der Großen Koalitionsregierung gelobt. Wen aber will sie darüber hinwegtäuschen, dass hinter den wenigen Brosamen, die für Sozialausgaben abfallen, das Kapital eine weitere Milliardenflutung verbuchen kann, während die arbeitende Bevölkerung und Jugend von neuen Krisenschlägen getroffen werden. (s. auch „Sozialen [...]

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